Klagen, Anträge, Rechtsmittel und sonstige Prozesserklärungen können schriftlich, per Telefax, nach Terminvereinbarung zur Niederschrift vor der Urkundsbeamtin/des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder als elektronisches Dokument eingereicht werden. 1 I. Serviceportal Zuständigkeitsfinder - Sachsen In … 13 EuGVÜ (Verbrauchergerichtsstand) für Klagen aus Gewinnmitteilungen i.S. 1330 des Kostenverzeichnisses zu § 4 Abs. Der Befreiungsantrag kann nur über das Standesamt gestellt werden. BGH, Beschluss v. 11.07.2012 - IV AR (VZ) 1/12 - NWB Urteile -> Nun wenn TH eine Ehefähigkeitszeugnis ausstellen könnte, wäre ja vieles einfacher - da die dieses nicht tun, … der Antrag auf … Befreiung von der Beibringung des ausländischen … Will ein Verlobter von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses befreit werden, hat der Standesbeamte den Antrag entgegenzunehmen und die Entscheidung vorzubereiten; hierbei hat er alle Nachweise zu fordern, die für die Eheschließung erbracht werden müssen, und im übrigen kann er eine Versicherung an Eides Statt über Tatsachen, die für die Befreiung von der … V. Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses Das Werk »Personenstandsgesetz Handkommentar« ist ein kostenpflichtiges Angebot. 11 c) Dem Antragsteller, dessen Heimatstaat Ehefähigkeitszeugnisse ausstellt (vgl. 13 und BGH, FamRZ 1993, 319; ebenso OLG Hamm, FamRZ 1993, 115; ähnlich die Rechtsprechung zum Sorgerecht, KG, NJW 1993, 848 und BGH, NJW-RR 1993, 962; BGH, FuR 1993, 290 sowie OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 7 im Anschluss an BGH, NJW 1993, 848 sowie OLG Bremen, FamRZ … Wie wird das Verfahren eingeleitet? Steht fest, dass ein Ehehindernis nicht besteht oder ein nach dem Heimatrecht des Antragstellers bestehendes Ehehindernis nach deutschem Recht unbeachtlich … S. 107. Internationales Familienrecht Lesen Sie auch die 0 Urteile und 5 Gesetzesparagraphen, die dieses Urteil zitiert und finden Sie rele In diesen Fällen bedarf es einer gesonderten Begründung nach § 1309 Abs. befreiung von der beibringung des ehefähigkeitszeugnisses olg …
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